Pflichtteil: Schenkung eines Hausgrundstücks unter Zurückbehaltung eines Wohnrechtes

Wenn ein Erblasser innerhalb von zehn Jahren vor seinem Tod Vermögen verschenkt hat, so können seine Pflichtteilsberechtigten, meist Kinder oder Ehegatte, von den Erben oder sogar vom Beschenkten die sog. "Pflichtteilsergänzung" fordern. Mindestens dieser Pflichtteil soll den Berechtigten verbleiben. Behält sich der Schenker allerdings den Nießbrauch vor, geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass die 10-Jahresfrist nicht anläuft, denn der Schenker hat - sehr vereinfacht gesprochen - ja nur pro forma geschenkt, in Wahrheit bleibt ihm der Genuss des Hauses (Wohnrecht, Vermietrecht) und der Beschenkte hat eigentlich nichts zu melden.
 
Umstritten war, wie eine Schenkung zu behandeln ist, bei der nicht der Nießbrauch, sondern nur ein Wohnungsrecht an einem Teil des Hauses behalten wird. Nach einer neuen Entscheidung des BGH soll in der Regel die Frist anlaufen. Eine Schenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechtes kann also, richtig gestaltet, den Pflichtteil wirksam mindern. (BGH, Urteil vom 29.06.2016 - IV ZR 474/15).
 

 

Bundessozialgericht zum Bedürftigtentestament

Immer wieder stellen Sozialgerichte die Testierfreiheit in Frage, dann nämlich, wenn der Erblasser bedürftigen Personen mit Hilfe der Anordnung einer Testamenstvollstreckung einen Teil seines Vermögens zukommen lassen will, ohne dass sich der Staat in Gestalt der Sozialhilfeträger den Nachlass einverleibt. Das sei, so die Idee der einiger Sozialrichter, sittenwidrig, ja sogar ein Widerspruch zum "gesunden Volksempfinden". Das Bundessozialgericht ist diesen Vorstellung nun entgegengetreten. Sozialrecht hindert den Erblasser nicht an entsprechenden Gestaltungen! (BSG, Urt. v. 17.02.2015, B 14 KG 1/14 R).
 

 

Können Empfänger von Sozialleistungen eine Erbschaft wirksam ausschlagen?

Die Antwort hat der BGH gegeben, allerdings nur in einigen Nebensätzen einer Entscheidung, diese Antwort lautete: Ja! Der Erbe ist ein freier Mensch, der Antritt einer Erbschaft eine höchstpersönliche Entscheidung und der Erbe muss seine Entscheidung nicht von Gemeinwohlüberlegungen leiten lassen (BGH, Urteil vom 19.01.2011 Az.: IV ZR 7/10).
 
Eine anderslautende Entscheidung traf nun das Landessozialgericht Bayern. Eine Ausschlagung zu Lasten der Allgemeinheit (die dann weiterhin für die Sozialhilfe aufkommen muss) sei nicht in jedem Falle hinzunehmen. Die Diskussion dürfte damit neu eröffnet sein (LSG Bayern, Beschluss vom 30.07.2015 - Aktenzeichen L 8 SO 146/15 B ER).
 

 

Reform der Erbschaftsteuer

Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf eines neuen Erbschaftsteuergesetzes vorgelegt. Zentrale Neuerung ist die Besteuerung von Unternehmensvermögen jenseits von 20 Millionen Euro. Nach derzeitiger Planung haben die Unternehmenserben ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen und eine Steuerverschonung kann nur gewährt werden, wenn das Privatvermögen zur Begleichung der Steuer nicht ausreicht.
 
Der Entwurf wird sicherlich noch einige Nachbesserungen erfahren, schon jetzt erscheinen Ungerechtigkeiten und damit aber auch mögliche Steuervermeidungsstrategien vorprogrammiert.
 

 

Rechtsanwalt Jan Weber jetzt auch Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Rechtsanwalt und Steuerberater Jan Weber darf sich seit kurzem auch "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" nennen. Der Titel wurde verliehen von der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. (AGT).
 

 

Reform der Erbschaftsteuer

Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf eines neuen Erbschaftsteuergesetzes vorgelegt. Zentrale Neuerung ist die Besteuerung von Unternehmensvermögen jenseits von 20 Millionen Euro. Nach derzeitiger Planung haben die Unternehmenserben ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen und eine Steuerverschonung kann nur gewährt werden, wenn das Privatvermögen zur Begleichung der Steuer nicht ausreicht.
 
Der Entwurf wird sicherlich noch einige Nachbesserungen erfahren, schon jetzt erscheinen Ungerechtigkeiten und damit aber auch mögliche Steuervermeidungsstrategien vorprogrammiert.
 

 

Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig

In der mit Spannung erwarteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 geurteilt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar sei.
 
Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss aber bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liege es, so das Gericht, im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG seien auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führten.
 
Damit dürfte in den nächsten zwei Jahren eine deutliche Mehrbelastung der betrieblichen Vermögen zu erwarten sein, nicht nur im Bereich der sehr großen Vermögen, sondern auch und gerade für kleinere Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern. Bereits jetzt sollten Gestaltungsüberlegungen angestellt werden, denn eines ist sicher: Günstiger wird es nicht werden!
 
Ausführliche Pressemitteilung BVerfG vom 17. Dezember 2014 Az.: 1 BvL 21/12
 

 

Pflegepersonen müssen Rechnung legen

Auch Kinder, die ihre Eltern versorgen, müssen nach dem Erbfall den Miterben unter bestimmten Umständen Rechnung legen. Zwar gilt dies nicht generell, so für übliche Ausgaben zur Versorgung. In einem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall hatte die Tochter im Auftrag im Auftrag der Mutter Goldbarren gekauft und konnte nicht belegen, ihr die Barren auch tatsächlich übergeben zu haben. Sie wurde verurteilt, den Wert der Goldbarren an die Erbengemeinschaft herauszugeben.
 
OLG Schleswig, Urteil vom 18. März 2014, Az. 3 U 50/13
 

 

Rechtsanwalt Jan Weber jetzt auch Zertifizierter Berater für Erbschaft- und Schenkungsteuer

Rechtsanwalt und Steuerberater Jan Weber darf sich seit kurzem auch "Zertifizierter Berater für Erbschaft- und Schenkungsteuer" nennen. Der Titel wurde verliehen von der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF).
 

 

Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung.
 
Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehielt. Nach einer Vorsorgevollmacht im Jahr 2000 und einer Kontovollmacht im Jahr 2007 erteilte sie dem Beklagten im Januar 2009 eine notariell beurkundete General- und Betreuungsvollmacht.
 
Im August 2009 wurde die Mutter des Beklagten nach einem Sturz in ihrem Haus, das sie bis zu diesem Zeitpunkt allein bewohnte, zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Mitte September 2009 wurde sie statt wie zunächst vorgesehen in eine Kurzzeitpflege auf Veranlassung des Beklagten in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen aufgenommen, mit der der Beklagte bereits einen unbefristeten Heimvertrag abgeschlossen hatte. Darauf hin widerrief die Mutter die dem Beklagten erteilte Vorsorge- und Betreuungsvollmacht; zugleich kündigte sie den Langzeitpflegevertrag und beantragte eine Kurzzeitpflege, bis die häusliche Pflege organisiert sei; die entsprechenden Schreiben wurden von Nachbarn der Mutter auf ihre Bitte hin verfasst. Noch vor der Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Einrichtung einer Betreuung teilte der Beklagte dem Pflegeheim mit, dass eine Kündigung des Langzeitpflegevertrags nur von ihm erklärt werden dürfe und dass weder andere Familienmitglieder noch Nachbarn zu seiner Mutter vorgelassen werden sollten. Unter Berufung hierauf erklärte die Mutter des Beklagten den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks.
 
Das Landgericht hat der von den Rechtsnachfolgern der während des Rechtsstreits verstorbenen Mutter weiterverfolgten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, da ein zum Widerruf der Schenkung berechtigendes schweres Fehlverhalten nicht angenommen werden könne.
 
Der für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die von ihm zugelassene Revision der Kläger das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Das Oberlandesgericht hat vorrangig darauf abgestellt, dass der Beklagte aufgrund verschiedener Gutachten über den Gesundheitszustand und die Pflegebedürftigkeit von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter habe ausgehen dürfen. Dabei hat es außer Acht gelassen, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Beklagte ihre personelle Autonomie respektierte, indem er sie zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befragte, dieser Wille, soweit es die Umstände zuließen, berücksichtigt würde und, falls sich dies als nicht möglich erwies, mit ihr zumindest die Gründe hierfür besprochen würden. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, aus welchen objektiven oder subjektiven Gründen dies unterblieben ist, konnte der Bundesgerichtshof die Sache nicht abschließend entscheiden.
 
BGH, Urteil vom 25. März 2014, X ZR 94/12
 

 

OLG Schleswig zum gemeinschaftlichen Testament

Das im Volksmund "Berliner Testament" genannte gemeinschaftliche Testament zeichnet sich dadurch aus, dass sog. "wechselbezügliche Verfügungen", in der Regel die Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder, nach dem Tode des einen Ehegatten vom anderen Ehegatten nicht mehr geändert werden können. Oft findet sich in Testamenten ein Satz wie in dem vom OLG Schlewig entschiedenen Fall: "Der Längstlebende von uns soll über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können."
 
Handelt es sich bei dieser Formulierung um eine bloße Klarstellung ("kann mit dem Vermögen machen, was er will") oder soll der Überlebende auch die Erbeinsetzung abändern können? Die Gerichte geben dabei regelmäßig der letzteren Auslegung den Vorzug, so auch hier. Wer also dem überlebenden Ehegatten das Recht einräumen möchte, neue testamentarische Anordnungen zu treffen, muss dies ausdrücklich im Testament anordnen.
 
OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Januar 2014, Az. 3 Wx 75/13
 

 

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Ein typischer Fall in Erbsachen: Wer die Kontobewegungen auf den Konten des Erblassers prüfen will, muss sich oft genug Auszüge von den Banken nacherstellen lassen, die dafür manchmal horrende Kosten verlangen. Dies hat der BGH nun dankenswerterweise deutlich erschwert.
 
Eine Klausel im Kleingedruckten, nach der die Bank in jedem Fall eine Gebühr von 15,00 Euro pro Auszug verlangen kann, wurde für unwirksam erklärt.
 
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13
 

 

OLG Brandenburg zu Regressansprüchen gegenüber Pflegeperson

Zu den sehr unangenehmen, innerfamiliären Auseinandersetzungen gehört der Streit um Ausgaben, die eine Pflegeperson für den Erblasser getätigt hat.
 
Oft sind es nahe Angehörige, die das Vertrauen des Erblassers genießen und die dann über Jahre die Versorgung übernehmen. Meist wird eine einfache Kontovollmacht erteilt, oft auch eine Vorsorgevollmacht, der Pfleger hebt Geld ab, kauft ein, bezahlt Rechnungen usw. Aufgrund des gegenseitigen Vertrauens und der oft langen Zeitspanne werden Belege nicht aufbewahrt, geschweige denn Buch geführt.
 
Verstirbt dann der Erblasser, kann es zum Streit kommen, wie ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg illustriert. Zwar verlangen die Gerichte von der Pflegeperson nicht, jeden Pfenning zu belegen, grundsätzlich ist der Bevollmächtigte aber in der Beweispflicht: Er muss nachweisen, sämtliche Ausgaben allein im Interesse des Erblassers ausgegeben zu haben. Gelingt dies nicht, haben die Erben Anspruch auf Erstattung sämtlicher getätigter Abhebungen.
 
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.11.2013 Az.: 4 U 130/12
 

 

EuGH: Erbschaftsteuerfreibeträge müssen auch für Ausländer gelten

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil vom Oktober 2013 entschieden, dass ausländische Erben, die im Ausland wohnen und in Deutschland nur ausnahmsweise mit inländischen Grundvermögen steuerpflichtig sind, in den Genuss der vollen erbschaftsteuerlichen Freibeträge kommen müssen.
 
Im entschiedenen Fall erbte ein Schweizer Staatsbürger von ebenfalls schweizerischen Ehefrau ein Grundstück in Düsseldorf. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest und gönnte dem Erben dabei nur einen Freibetrag von 2.000 Euro (§ 16 Abs. 2 ErbStG). Das Finanzgericht hatte Zweifel daran, dass diese Vorschrift mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit in Einklang stehen und legte den Streit dem EuGH vor, der urteilte, dass auch Ausländern der volle Freibetrag von 500.000 Euro für Ehegatten zusteht.
 
EuGH, Urteil vom 17.10.2013 - C-181/12
 

 

BFH: Familienheim kann es nur eines geben, Schenkungssteuerfreiheit nicht für Zweitwohnungen

Steuerrechtler und besonders Bundesrichter am BFH sind in der Regel eher konservativ. Dagegen wäre ja eigentlich nichts zu sagen, wenn nicht die damit oft einhergehende Phantasielosigkeit gepaart mit staatlichen Fiskalinteressen zu Fehlurteilen wie dem vom 18.07.2013 (Az. II R 35/11) führen würde.
 
Im entschiedenen Fall schenkte der Kläger im Jahr 2008 seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der "Lebensmittelpunkt" der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der Eheleute. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen.
 
Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Die Zuwendung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses zwischen Ehegatten unterliege jedenfalls dann der Schenkungsteuer, wenn sich dort zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der Lebensmittelpunkt der Eheleute befindet. Die nach ihrem Wortlaut sehr weitreichende Steuerbefreiung für Familienwohnheime sei einschränkend auszulegen und es könne eine Familie ihren Lebensmittelpunkt schließlich nur an einer Stelle und nur in einer Wohnung haben.
 
Das mag nun vielleicht auf bedauernswerte Beamte zutreffen, die sich am Münchner Gericht in die Feinheiten des Steuerrechts vertiefen müssen. Es gibt allerdings keinen Grund, eine solche Voraussetzung unter Berufung auf allgemeine Gerechtigkeitserwägungen gegen den Wortlaut in das Gesetzes (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) hineinzuerfinden - wird vielleicht als nächstes eine Wertobergrenze eingeführt? Oder sind bald nur Wohnungen bis 100 qm schenkungssteuerbefreit? Oder es werden Häuser mit 5 Schlafzimmern und 4 Bädern ausgenommen? Kann eine Familie etwa nicht an mehr als einem Ort zu Hause sein?
 
BFH, Urteil vom 18.7.2013, II R 35/11
 

 

Bundesgerichtshof: Erbschein zum Nachweis gegenüber Banken nicht zwingend

Der BGH entschied in einem an am 08.10.2013 bekanntgegebenen Urteil, dass Banken nicht nach eigenem Ermessen die Vorlage eines Erbscheins von den Erben verlangen können. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse sei unwirksam, so das höchste deutsche Zivilgericht.
 
BGH, Pressemitteilung vom 08.10.2013, XI ZR 401/12
 

 

Bundesfinanzhof: Kettenschenkung an Schwiegerkind zulässig

In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH geurteilt, dass eine sog. Kettenschenkung an Schwiegerkinder auch dann anzuerkennen ist, wenn die zweite Schenkung der ersten unmittelbar nachfolgt und keine Schamfrist eingehalten wird.
 
Im entschiedenen Fall hatte zunächst die Mutter ihrem Sohn ein Grundstück geschenkt, im selben Notartermin schenkte der Sohn sodann die Hälfte des Grundbesitzes seiner Frau. Schenkungssteuer wurde nicht fällig, da jeweils zwischen Mutter und Sohn wie auch zwischen Sohn und Ehefrau die Freibeträge nicht erreicht wurden - anders wäre es gewesen, hätte die Mutter eine Hälfte des Grundstücks direkt an die Schwiegertochter geschenkt. Diese Gestaltung sei zulässig, so der BFH, solange der Erstbeschenkte (Sohn) in seiner Entscheidung, das Geschenk weiterzureichen, frei sei und sich aus dem Vertrag oder den Umständen nicht eindeutig etwas anderes ergibt.
 
BFH, Urteil vom 18.7.2013, II R 37/11
 

 

Bundesfinanzhof: Abfindungszahlung für Pflichtteilsverzicht

Erhält ein Pflichtteilsberechtigter (z.B. ein Kind des Erblassers) für den Verzicht auf sein künftiges Pflichtteilsrecht, also vor dem Erbfall, von einem künftigen Erben eine Abfindung, so ist diese Abfindung zwar zu versteuern. Allerdings ist dabei davon auszugehen, dass die Abfindung nicht als vom künftigen Erblasser, sondern vom Erben kommend zu versteuern ist.
 
BFH, Urteil vom 16.5.2013, II R 21/11
 

 

OLG München: Kein Auskunftsanspruch des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigtem

OLG München

In einer Entscheidung vom 21.03.2013 hat das OLG München entschieden, dass dem Alleinerben gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten kein Auskunftsanspruch über frühere Schenkungen, die unter verschiedenen Pflichtteilberechtigten auszugleichen sind, zusteht.
 
Das OLG München setzt sich damit in Widerspruch zur bisher herrschenden Meinung in der Rechtswissenschaft, nach deren Ansicht der Erbe in die Lage versetzt werden müsste, diese Ausgleichungen zu berücksichtigen und insbesondere darüber selbst Auskunft zu erteilen.
 
Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen, so dass mit einer klärenden Entscheidung in der nächsten Zeit rechnen sein dürfte.
 
OLG München, Urteil vom 21.03.2013 - 14 U 3585/12
 

 

Cash-GmbH: Steuersparmodell am Ende

Nachdem der BFH die Erbschaftsteuer erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat und dabei insbesondere auf verschiedene, nach Ansicht des Gerichts gleichheitswidrige aber legale Gestaltungen hingewiesen hat, wurde Mitte Juni 2013 im Vermittlungsausschuss nunmehr die "Cash-GmbH" beerdigt. Mit Hilfe dieser Gestaltung konnte Barvermögen durch Einlage in eine GmbH unbegrenzt und steuerfrei übertragen werden.
 

 

 

OLG Frankfurt: Diagramm ist kein Testament

In einer Entscheidung vom 11.02.2013 hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden, ob ein Testament, bestehend aus einigen Stichwörtern und einem Pfeildiagramm eine wirksame letztwillige Verfügung darstellen kann. Weil die Pfeile auch von einem Graphologen nicht auf die Echtheit überprüft werden könnten, also nicht sichergestellt sei, daß das Testament auch wirklich vom Erblasser stammt, sei das Schriftformerfordernis nicht erfüllt.
 
Also: Schreiben, nicht malen!!
 
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.02.2013 - 20 W 542/11
 

 

BGH: Verjährung des Pflichtteilrechts nach Auftauchen neuen Vermögens

Tauchen nach Ablauf der Verjährungsfrist des Pflichtteilanspruchs noch weitere Vermögenswerte auf, von denen weder der Erbe noch der Pflichtteilsberechtigte wussten, so ist der Anspruch gleichwohl verjährt.
 
In einem Rechtsstreit um den Pflichtteil ist darum besonderes Augenmerk darauf zu legen, daß sämtliche relevanten Vermögenswerte erfasst wurden.
 
BGH, Urteil vom 16.01.2013 - IV ZR 232/12


 

 

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